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| SG Berlin, 15.03.1999 - S 69 U 683/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers (BfA) an einen UV-Träger - Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 06.04.1989 - 2 RU 34/88
Beginn der Ausschlußfrist des § 111 SGB X, Ausschluß des Erstattungsanspruchs …
Auszug aus SG Berlin, 15.03.1999 - S 69 U 683/98
Nicht entscheidend ist der Umstand, daß die Rentenfeststellung der Beklagten erst durch den Bescheid vom 24. September 1997 erfolgt ist (vgl. BSGE 65, 27 ff und BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 4) - vgl. HVBG-INFO 1996, 1663-1667 -. - BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95
Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X
Auszug aus SG Berlin, 15.03.1999 - S 69 U 683/98
Nicht entscheidend ist der Umstand, daß die Rentenfeststellung der Beklagten erst durch den Bescheid vom 24. September 1997 erfolgt ist (vgl. BSGE 65, 27 ff und BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 4) - vgl. HVBG-INFO 1996, 1663-1667 -. - BSG, 09.02.1989 - 8 RK 25/87
Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Sachleistungen der …
Auszug aus SG Berlin, 15.03.1999 - S 69 U 683/98
Dafür sei nicht die - rückwirkende - Bewilligung der Sozialleistung maßgebend (BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3) (HVBG-INFO 1989, 1004-1008). - BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96
Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der …
Auszug aus SG Berlin, 15.03.1999 - S 69 U 683/98
Unter institutionellen gleichrangigen Trägern richtet sich die Erstattungspflicht nur ausnahmsweise statt nach § 103 Abs. 1 SGB X nach § 104 Abs. 1 SGB X, wenn der Gesetzgeber dies speziell angeordnet hat oder die in Vorleistung erbrachte Einzelleistung aufgrund ihrer Ausgestaltung (z.B. Anknüpfung an die Bedürftigkeit des Berechtigten) gegenüber der anderen Sozialleistung nachrangig ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. August 1997 - 14/10 RKg 11/96 - (HVBG-INFO 1998, 1854-1858 = BSGE 81, 30-37); unveröffentlicht). - BSG, 23.06.1967 - 12 RJ 408/66
Vollstreckungsaussetzung - Gerichtsvorsitzender - Herbeiführung eines …
Auszug aus SG Berlin, 15.03.1999 - S 69 U 683/98
Verlangt wird ausnahmslos den Erstattungsanspruch innerhalb einer materiell-rechtlichen Ausschlußfrist deutlich geltend zu machen (BSGE 27, 31).